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16. September 2010
Europäisches Beihilferecht für Banken in der Wirtschafts- und Finanzkrise
Angesichts das Ausmaßes der Wirtschafts- und Finanzkrise sahen sich die Mitgliedsstaaten veranlasst, diverse staatliche Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Auf Europäischer Ebene bestand daher die Notwendigkeit, diese Aktivitäten mit grundsätzlichen beihilferechtlichen Erleichterungen zu flankieren. Zusätzlich sah sich die Europäische Kommission als Wettbewerbshüter in der Pflicht, in schneller Zeitfolge besondere Regelungen für den Finanzsektor zu verabschieden. Auf deren Grundlage und in Orientierung an die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission dürfen die Mitgliedsstaaten Stützungsmaßnahmen im Bankenbereich ergreifen.
