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20. August 2008
Geldwäsche: GwBekErgG verabschiedet
Bundestag und Bundesrat haben den Entwurf des Geldwäschebekämpfungs- Ergänzungsgesetzes (GwBekErgG) mit marginalen Änderungen am 19. Juni und am 4. Juli 2008 verabschiedet. Das Gesetz wurde am 20. August 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 21. August in Kraft. Es dient der nationalen Umsetzung der dritten EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie, die dem risikobasierten Ansatz der Geldwäschebekämpfung Rechnung trägt.
Das GwBekErgG führt zahlreiche Neuerungen in dem nunmehr als Ablösegesetz konzipierten Geldwäschegesetz (GwG), im Kreditwesengesetz (KWG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) ein. Diese betreffen Kreditinstitute in Bezug auf Sorgfaltspflichten der Verpflichteten, insbesondere gegenüber wirtschaftlich Berechtigten und politisch exponierten Personen (PEP), sowie die Durchführung der Identifizierungsmaßnahmen und interne Sicherungsmaßnahmen.
Erfreulich ist, dass die Bundesregierung bei den Beratungen zum Referentenentwurf unsere über den Zentralen Kreditausschuss (ZKA) platzierten Petita positiv aufgegriffen und diese im Kabinettsentwurf berücksichtigt hat. Beispiele sind der Wegfall der Identifizierungspflicht bei persönlich Auftretenden, keine regelmäßige Datenaktualisierungspflicht und die Mitwirkungspflicht des Kunden bei der Identifizierung.
Dennoch enthält das GwBekErgG weiterhin einige für die Kreditwirtschaft unbefriedigende Bestimmungen. Diese machen Nachbesserungen und die Erstellung praxisgerechter Auslegungs- und Anwendungshinweise im Rahmen eines nachgelagerten, untergesetzlichen Regelungsprozesses erforderlich. Daher hat der ZKA bereits mit den Arbeiten zur Entwicklung von mit der Aufsicht abzustimmenden Industriestandards begonnen. Hierdurch sollen im Rahmen des risikobasierten Ansatzes unter anderem sinnvolle Eingrenzungen hinsichtlich der den Kreditinstituten auferlegten Kundensorgfaltspflichten vorgenommen werden, die bankpraktische Erfordernisse angemessen berücksichtigen.
- BGBI-Inhaltsverzeichnis vom 20. August 2008 (32 KB)
- BGBL: GwBekErgG vom 13. August 2008 (160 KB)
- Regierungsentwurf vom 14. März 2008 (407 KB)
- Referentenentwurf des BMI vom 11. Oktober (337 KB)
- Begründungsentwurf des BMI vom 11. Oktober (551 KB)
- ZKA-Anschreiben Finanzausschuss vom 22. Mai 2008 (155 KB)
- ZKA-Stellungnahme vom 22. Mai 2008 (1,07 MB)
- ZKA-Stellungnahme vom 7. April 2008 (68 KB)
- ZKA-Anschreiben BMI vom 19. November 2007 (91 KB)
- ZKA-Stellungnahme vom 19. November 2007 (192 KB)
- Anlage zur ZKA- Stellungnahme vom 19. November 2007 (393 KB)
