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Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen und ideellen Interessen seiner Mitglieder in allen kreditwirtschaftlichen Fragen. Dementsprechend positioniert sich der VÖB in allen wichtigen kreditwirtschaftlichen und regulatorischen Themen auf der nationalen und internationalen Ebene. 



Europa

15. Februar 2012
Alternative Streitbeilegung

Am 29. November 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie über alternative Streitbeilegung sowie für eine Verordnung über Online-Streitbeilegung vorgelegt. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften hängen miteinander zusammen und ergänzen einander. Sie sollen dazu dienen, insbesondere den grenzüberschreitenden Internethandel anzukurbeln, da nach Ansicht der Kommission die meisten Verbraucherbeschwerden in diesem Bereich bislang „im Sande verlaufen“ würden. mehr

Reichstag

17. Januar 2012
Vergaberecht

Die gesetzlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge spielen insbesondere im Zusammenhang mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) eine wichtige Rolle. Nachdem das Vergaberecht in der Europäischen Union im Jahr 2004 grundlegend überarbeitet wurde, hat die Europäische Kommission Ende Dezember 2011 Richtlinienvorschläge zur Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe (Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge) sowie der Sektorenrichtlinie - Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - veröffentlicht. Gleichzeitig wurde eine neue Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgelegt, die - erstmalig – sowohl die Bau- als auch die Dienstleistungskonzession erfasst. Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB bewertet die Initiative zur (erneuten) Modernisierung des Vergaberechts zurückhaltend. So geht selbst die Europäische Kommission nach umfassender wirtschaftlicher Bewertung davon aus, dass die mit den Vergaberichtlinien angestrebten Ziele zum Großteil erreicht wurden.
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Euroscheine

16. Januar 2012
Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Am 1. Juli 2010 ist das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in seiner ersten Stufe in Kraft getreten, das die Einführung eines so genannten Pfändungsschutz- oder P-Kontos vorsieht. Seither galten altes und neues Kontopfändungsschutzrecht zeitlich nebeneinander, wenn auch inhaltlich alternativ, allerdings nur bis Ende 2011. Zum 1. Januar 2012 sind die bisher geltenden Regelungen zum Kontopfändungsschutz außer Kraft getreten und ist - automatischer - Kontopfändungsschutz nur noch über das P-Konto zu erlangen. mehr

Frankfurt

11. Januar 2012
Aktuelle Übersicht: Neuregulierungen im Bankensektor

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat eine Aufstellung über die kumulativen Auswirkungen der gegenwärtig geplanten Neuregulierungen im Bankensektor erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird. mehr

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21. Dezember 2011
Europa braucht die IBAN

Die EU-Verordnung zu Euro-Zahlungen (Überweisungen und Lastschriften) in der Europäischen Union (EU) schreibt als eine wesentliche Neuerung die Verwendung der IBAN (International Bank Account Number) vor. Die IBAN dient der Schaffung schneller und sicherer Überweisungs- und Lastschriftverfahren im Europäischen Zahlungsverkehrsraum (SEPA). mehr

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